In Israel wurde gestriger Tag die am weitesten entfernt rechts stehende Regierung vereidigt – und Benjamin Netanyahu von welcher Likud-Politische Kraft wird damit erneut Premierminister. Erstmals sind zweitrangig rechtsextreme Volksvertreter in welcher Koalition vertreten. Begleitet von wütenden Zwischenrufen welcher Opposition stellte Netanyahu im Vollversammlung welcher Knesset die wichtigsten Ziele z. Hd. die kommenden vier Jahre vor.
Man werde die Gesamtheit tun, „damit welcher Persien uns nicht mit einer Atombombe zerstört“, sagte welcher 73-Jährige. Seine Regierung werde sich außerdem z. Hd. Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Netanyahu warf welcher Opposition vor, sie wolle dies Wahlergebnis nicht gutheißen und würde stattdessen dies Volk gegen seine Regierung aufhetzen. „Eine Wahl zu verlieren ist nicht dies Finale welcher Volksstaat, es ist die Essenz welcher Volksstaat.“
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und unter anderem dies Justizsystem spezifisch zehren. Die Änderungen könnten laut Experten zweitrangig die Unterbrechung des nunmehrig laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanyahu fabrizieren. Noch vor welcher Vereidigung wurden mehrere umstrittene Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Sie galten qua Voraussetzung z. Hd. mehrere Koalitionsverträge.
Höchst umstrittene Ressortchef
Es ist schon die sechste Regierung, die welcher Likud-Vorsitzende Netanyahu bildet. Dieser frühere Langzeit-Premierminister kehrt damit nachdem eineinhalb Jahren in welcher Opposition zurück an die Mächtigkeit. In Israels Vergangenheit war niemand länger im Verwaltungsgemeinschaft qua er.
Netanyahu betont immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Aktionsprogramm verpflichten und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Er begann am Mittwoch mit welcher Verteilung welcher Ministerposten intrinsisch seiner eigenen Likud-Politische Kraft. So sollen etwa Yoav Galant Verteidigungsminister und Yariv Levin Justizminister werden.
Ministerposten erhalten zudem mehrere höchst umstrittene Volksvertreter. Neuer Minister für Inneres wird zum Leitvorstellung Arie Deri, welcher Vorsitzende welcher streng religiösen Schas-Politische Kraft. Wegen ihm musste extra ein Richtlinie geändert werden, damit er trotz einer früheren Verurteilung wegen Steuervergehen am Kabinettstisch Sitz nehmen darf.
Und da ist dann noch Itamar Ben-Gvir, Chef welcher ultrarechten Politische Kraft Jüdische Macht. Er lehnt nicht nur verdongeln Palästinenser-Staat ab und befürwortet die Dilatation israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Dieser 46-Jährige wurde zweitrangig schon wegen Unterstützung einer jüdischen terroristischen Organisation verurteilt. Er wird nun unbedingt Ressortchef z. Hd. nationale Sicherheit.
Rotation im Außenministerium
Bemerkenswert ist zudem die Einkünfte des Außenamtes: Eli Cohen wird im ersten Jahr Chefdiplomat, dann folgt z. Hd. zwei Jahre Israel Katz – dann wieder Cohen.
Die neue Regierung verfügt zusätzlich 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanyahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bund sowie zwei streng religiösen Parteien.
Netanyahus Speicher hatte im Rahmen welcher Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war schon die fünfte Wahl innerhalb dreieinhalb Jahren.
Die Leitlinien welcher neuen israelischen Regierung zu israelischen Ansprüchen gen die besetzten palästinensischen Gebiete lösten unterdessen im Rahmen den Palästinensern Kritik aus. Ohne verdongeln unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem qua Kapitale werde es keine Sicherheit und Stabilität in welcher Region verschenken, sagte welcher Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeineh.
Warnung vor neuer Intifada
Jordaniens König Abdullah warnte vor extremistischen Versuchen, Jerusalem zum Zentrum von Konflikten und Schwung zu zeugen. „Wenn wir Jerusalem weiter qua Seifenkiste z. Hd. die Politik benutzen, können die Zeug sehr schnell überhandnehmen“, warnte er in einem Interview mit dem US-Sender CNN, wie dies Königshaus am Mittwochabend mitteilte.
Es sei wichtig darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer weiteren Intifada komme, so Abdullah II. Eine solche würde zu einem „völligen Zusammenbruch von Recht und Systematik“ resultieren, „von dem weder die Israelis noch die Palästinenser profitieren werden“.

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